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| OVG Sachsen, 07.09.2009 - 3 D 2/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
GemO § 35
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 7a Gewerbeordnung (GewO)
- Judicialis
GemO § 35
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 35 Abs. 7a; VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 7a Gewerbeordnung ( GewO ) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 10.12.2007 - 4 K 1373/07
- OVG Sachsen, 07.09.2009 - 3 D 2/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2009 - 3 D 2/08
Aus dieser kann unabhängig von den ihr zugrunde liegenden Ursachen auf gewerberechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden, weil sie eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlicher-rechtlicher Zahlungspflichten, insbesondere von Steuerrückständen, im Besonderen verhindert, solange - wie hier - Anzeichen für eine Besserung nicht erkennbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1982, GewArch 1982, 294; Senatsbeschl. v. 14.2.2008 - 3 BS 331/06 - m. w. N.).
- VG Würzburg, 03.12.2013 - W 6 S 13.1148
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …
Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Antragsteller ohne ausreichende finanzielle Mittel sein Gewerbe ordnungsgemäß betreiben will (vgl. OVG Magdeburg, B.v. 10.1.2012 - 1 O 197/11 - NVwZ-RR 2012, 307; SächsOVG, B.v. 07.09.2009 - 3 D 2/08 - juris). - VG Würzburg, 21.10.2013 - W 6 S 13.900
Schluss von Prozesskostenhilfeantrag auf fortbestehende wirtschaftliche …
Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Antragsteller ohne ausreichende finanzielle Mittel sein Gewerbe ordnungsgemäß betreiben will (vgl. OVG Magdeburg, B.v. 10.1.2012 - 1 O 197/11 - NVwZ-RR 2012, 307; SächsOVG, B.v. 07.09.2009 - 3 D 2/08 - juris). - VG Würzburg, 03.12.2013 - W 6 S 13.1146
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …
Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Antragstellerin ohne ausreichende finanzielle Mittel ihr Gewerbe ordnungsgemäß betreiben will (vgl. OVG Magdeburg, B.v. 10.1.2012 - 1 O 197/11 - NVwZ-RR 2012, 307; SächsOVG, B.v. 07.09.2009 - 3 D 2/08 - juris).